AGB – Geschäftskunden

1. Geltungsbereich

Mit Vertragsabschluss gelten für alle gegenseitigen Ansprüche zwischen Geschäftskunden iSd Punkt 2, die keine Konsumenten sind (gewerbliche Kunden), und der Infinitymed GMBH, im Folgenden kurz „Infinitymed“ genannt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung als vereinbart. Diesen AGB entgegenstehende Bedingungen des Geschäftskunden werden nicht anerkannt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Geschäftskunden.

2. Vertragspartner

2.1. Unter Zugrundelegung dieser AGB schließt Infinitymed Verträge mit natürlichen und juristischen Personen sowie mit öffentlich-rechtlichen Organisationen wie Schulen, Ämtern, Behörden und dergleichen, insoweit diese Rechtsgeschäfte zum Betrieb ihres Unternehmens gehören. (nachfolgend „Geschäftskunde“ genannt) ab.

2.2. Zum Absenden einer Online-Bestellung über die Webseite von Infinitymed für gewerbliche Kunden (www.infinitymed.health) ist eine Registrierung (d.h. Anlegen eines Benutzerprofils) im Geschäftskundenshop erforderlich. Die Registrierungsdaten müssen vom Geschäftskunden wahrheitsgetreu, korrekt und vollständig eingegeben werden.

2.3. Lieferungen erfolgen innerhalb der EU. Abweichende Destinationen nur nach schriftlicher Übereinkunft.

2.4. Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Geschäftskunden (dh der die oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllt) versehentlich von Infinitymed angenommen wurde, ist Infinitymed binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktrittes vom Vertrag gegenüber dem Geschäftskunden berechtigt.

3. Vertragsabschluss

3.1. Durch das Absenden einer Online-Bestellung (d.h. durch die Auswahl des Produkts, das Ausfüllen der abgefragten Daten und das Bestätigen der Bestellung durch den Geschäftskunden über das auf der Webseite von Infinitymed zur Verfügung gestellte Online-Formular), durch eine Bestellung per E-Mail, Fax oder Post sowie durch eine telefonische Bestellung stellt der Geschäftskunde ein verbindliches Angebot, das von Infinitymed erst angenommen werden muss (3.3.).

3.1.1. Für registrierte Kunden ist es möglich, qualifizierte Warenkörbe und Produkte per Schnellbestellung zu bestellen, ohne den Checkoutprozess zu durchlaufen. Mit dem Klick auf „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ wird die Bestellung unter denen in der Schnellbestellung angegebenen Konditionen ausgelöst. Mit der Schnellbestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert.

3.2. Infinitymed ist nicht verpflichtet, ein Angebot anzunehmen. Gegebenenfalls wird Infinitymed den Kunden darüber informieren.

3.3. Ein Vertrag über Waren kommt durch tatsächliche Lieferung der bestellten Ware zustande, wobei hier eine automatisierte Bestätigung über das Einlangen einer Bestellung (d.h. des Angebots des Geschäftskunden) keine Annahmeerklärung ist. Bei Dienstleistungen kommt der Vertrag durch ausdrückliche Annahmeerklärung der Bestellung des Kunden durch Infinitymed, spätestens aber mit dem Beginn der Ausführung der Dienstleistung zustande.

3.4. Infinitymed speichert den Vertragstext nicht. Nach dem Abschicken Ihrer Bestellung senden wir Ihnen eine Bestelleingangsbestätigung zu. Bitte speichern Sie sich die Bestelleingangsbestätigung selbst, wenn Sie sie zu einem späteren Zeitpunkt einsehen wollen. Die aktuelle Version unserer AGB können Sie jederzeit unter www.infinitymed.at einsehen und abspeichern. Ihre früheren Bestellungen können Sie im Bereich „Meine Bestellungen“ einsehen, wenn Sie sich als Kunde registriert und sich über die Website mit Ihren Zugangsdaten angemeldet haben.

4. Verfügbarkeitsvorbehalt

Sollte Infinitymed nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Infinitymed verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Infinitymed entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird Infinitymed umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag erstatten. Bei Bestellung auf offene Rechnung erfolgt eine Gutschrift auf dem Kundenkonto.

5. Druck-/Satzfehler bei Produktangaben

Sollte Infinitymed nachträglich feststellen, dass Produktangaben wegen Druck- oder Satzfehler fehlerhaft sind, wird der Geschäftskunde unverzüglich informiert. Der Geschäftskunde kann den Auftrag unter den gültigen Konditionen nochmals ausdrücklich schriftlich oder konkludent durch Zahlung des vorgeschriebenen Preises bestätigten. Andernfalls ist Infinitymed zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sollte bereits eine Vertragsannahme erfolgt sein. Ausgeschlossen sind in diesem Fall Schadenersatzansprüche, wobei davon Vorsatz sowie Personenschäden ausgenommen sind.

6. Lieferung – Kosten und Gefahrtragung

6.1. Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Geschäftskunden, wobei die Gefahr mit Übergabe an den Transporteur übergeht. Die Versandkosten für Standardlieferungen werden innerhalb des Warenkorbs berechnet und sind unter www.infinitymed.health/versand ersichtlich. Das Lieferservice erfolgt über Logistikpartner.

6.2. Angegebene Lieferfristen sind unverbindlich, außer sie wurden ausdrücklich schriftlich als verbindlich erklärt. Nach Überschreitung der verbindlich vereinbarten Lieferfrist steht dem Geschäftskunden der Rücktritt vom Vertrag unter Setzung einer Nachfrist von vier Wochen zu. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes zu erklären. Bei Lieferung gegen Vorauskasse wird die Ware erst nach Zahlungseingang versandt, sodass bei einem vor Zahlungseingang liegenden verbindlich vereinbarten Liefertermin die Nachfrist von vier Wochen erst mit Zahlungseingang zu laufen beginnt.

7. Preise

7.1. Alle Preisangaben auf der Webseite www.infintymed.health sind, sofern nicht anders angebeben, Endpreise inkl. USt in EURO. Für die Abgabe des verbindlichen Angebots des Geschäftskunden (3.1) bei Online-Bestellungen gelten die am Tag der Bestellung aktuellen auf der Webseite ausgewiesenen Preise. Diese Preise gelten nur für Bestellungen im eCommerce (d.h. nicht für Bestellungen aus dem Katalog). Aus systemtechnischen Gründen ist es möglich, dass die im Zuge der Auswahl der Waren auf der Webseite angezeigten Preise von jenen Preisen, die im Einkaufswagen angezeigt werden, abweichen. In diesem Fall ist der verbindliche Preis jener des Einkaufswagens.

7.2. Die in den für Geschäftskunden bestimmten Katalogen angegebenen Preise sind kalkuliert auf den Marktpreisen bei Drucklegung des Katalogs und sind Endpreise exkl. USt in EURO. Infintymed ist bemüht, die Preise für die Gültigkeitsdauer des Katalogs zu garantieren. Insbesondere für Schutzausrüstung zeigt der Markt jedoch auch extreme Preisschwankungen. Infinitymed gibt deshalb ihr eingeräumte Preissenkungen wie auch Preiserhöhungen weiter. Durch extreme Kursschwankungen sind auch Preiskorrekturen nach oben oder unten möglich. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich die im Katalog angegebenen Preise aus besonderen Umständen (beispielsweise Preiserhöhung oder Preisherabsetzung durch den Lieferanten) ändern. Jedenfalls werden mit Erscheinen eines neuen Katalogs alle früheren Preise ungültig. Für die Bestellung (dh die Abgabe des Angebots durch den Geschäftskunden) gelten die am Tag der Bestellung aktuellen Tagespreise, die unter www.infintymed.at oder telefonisch abgefragt werden können.

7.3. Bei Preisänderungen im Büchermarkt ist Infinitymed aufgrund der Preisbindung zur Weitergabe von Preisänderungen gesetzlich verpflichtet.

7.4. Sollten Preisangaben (auf der Webseite oder im Katalog) fehlerhaft sein, wird Infinitymed den Geschäftskunden, der bereits ein verbindliches Angebot (3.1) an Infinitymed gerichtet hat, über den tatsächlichen Preis unverzüglich informieren. Der Geschäftskunde kann in diesem Fall sein Angebot zum mitgeteilten Preis nochmals ausdrücklich schriftlich oder konkludent durch Zahlung des vorgeschriebenen Preises bestätigten. Andernfalls ist Infinitymed zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sollte bereits eine Vertragsannahme erfolgt sein. Ausgeschlossen sind in diesem Fall Schadenersatzansprüche, wobei davon Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie Personenschäden ausgenommen sind.

8. Zahlung und Zahlungsverzug

8.1. Die Zahlung kann per Vorauskasse, per Sofortüberweisung, per Kreditkarte, per PayPal oder für Stammkunden auf offene Rechnung nach Rücksprache erfolgen. Zahlungen auf offene Rechnung sind binnen 10 Tagen ab Erhalt der Rechnung fällig. Zur Absicherung des Kreditrisikos behält sich Infinitymed das Recht vor, eine Bonitätsprüfung vorzunehmen und selbst eine geeignete Zahlungsart vorzuschlagen. Bei Zahlung per Einzugsermächtigung verpflichtet sich der Geschäftskunde für den Fall, dass der Rechnungsbetrag nicht eingezogen werden kann, die angefallenen Spesen zu bezahlen.

8.2. Bei Zahlungsverzug des Geschäftskunden hat dieser jedenfalls einen Ersatz für Mahn- und Inkassospesen im Pauschalbetrag von € 40,- je Mahnung zu tragen.

Der Geschäftskunde wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle des Zahlungsverzuges von Infinitymed der Name (einschließlich früherer Namen), der Name der Bezugsperson, das Geschlecht, die (Firmen-)Anschrift, die Branche (der Beruf), der offene Saldo sowie die Mahndaten in Übereinstimmung mit der DSGVO (Art. 6) an mit der Einbringung von Forderungen berechtigte Inkassounternehmen übermittelt werden.

8.3. Es gelten 12 % p.a. Verzugszinsen ab Fälligkeit als vereinbart. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde unverschuldet in Zahlungsverzug geraten ist.

9. Eigentumsvorbehalt

Soweit Infinitymed im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, gilt als vereinbart, dass die retournierte Ware in das unbeschränkte Eigentum von Infinitymed übergeht.

10. Gewährleistung, Garantie und Mängelrüge

10.1. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit der Ware bleibt außer Betracht.

10.2. Der Geschäftskunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen und bei der Feststellung eines Mangels oder einer Unvollständigkeit der Lieferung dies längstens innerhalb einer Woche ab Zugang der Ware detailliert schriftlich zu rügen. Der Beweis einer tatsächlich erfolgten Mängelrüge obliegt dem Geschäftskunden. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen einschließlich von Mangelfolgeschäden sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Der Geschäftskunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges bereits vorhanden war. Die Beweislast trifft den Geschäftskunden sohin auch innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrenübergang.

10.3. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Geltendmachung der Gewährleistung ist nur mit Vorlage der Originalrechnung möglich.

10.4. Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behält sich Infinitymed vor, den Gewährleistungsanspruch nach seiner Wahl durch Verbesserung, Austausch – auch wiederholte Male – oder durch Preisminderung zu erfüllen. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit der Ware bleibt außer Betracht.

10.5. Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sache sind ausgeschlossen, es sei denn, Infintymed hat den Mangel arglistig verschwiegen oder eine ausdrückliche Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.

11.6. Soweit Infinitymed eine Ware an den Geschäftskunden mit einer Herstellergarantie für die Ware liefert, sind diese Ansprüche ausschließlich gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. In diesem Falle gelten ausschließlich die Garantiebedingungen des Herstellers.

10.7. Weitergehende Gewährleistungsansprüche, sowie weitere Ansprüche wegen Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen.

10.8. Eigene Reparaturversuche schließen die Gewährleistung und die Garantie von Infinitymed aus.

10.9. Die Annahme der reklamierten Ware durch Infinitymed stellt kein Anerkenntnis eines Gewährleistungsanspruches dar.

10.10. Soweit Infinitymed im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, gilt als vereinbart, dass die retournierte Ware in das unbeschränkte Eigentum von Infinitymed übergeht.

10.11. Unvollständige Lieferungen oder Beschädigungen auf dem Transportweg, sowie Schäden trotz ordnungsgemäßer Verpackung hat der Geschäftskunde innerhalb von 24 Stunden beim zuständigen Versanddienstleister bzw. Zustellunternehmen zu beanstanden. Die Vorlage der erstellten Niederschrift ist Voraussetzung für die Ersatzlieferung.

11. Haftung

11.1. Infinitymed haftet in Fällen positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie sonstigem Rechtsgrund, mit Ausnahme von Personenschäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und wegen Mängel der Sache, auch nur dann wenn diese arglistig verschwiegen oder eine ausdrückliche von der Produktbeschreibung unabhängige Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen worden ist. Mittelbare Schäden sind von der Haftung ausgeschlossen.

11.2. Bei Übernahme von Waren, auf denen Datenbestände gespeichert sind, geht Infinitymed davon aus, dass die Datenbestände vom Kunden gesichert wurden. Infinitymed übernimmt mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit keine Haftung für den Verlust von Datenbeständen.

11.3. Der Umfang einer Haftung von Infinitymed nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11.4. Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von Infinitymed, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

12. Pflicht zur Bekanntgabe von Datenänderung

Der Geschäftskunde hat Infinitymed Änderungen seiner Liefer-/Rechnungs-/Kontaktadresse, sowie seiner personenbezogenen Daten (beispielsweise bei Namensänderung), die er Infinitymed im Zuge seiner Bestellung angegeben hat, unverzüglich bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig erfüllt ist. Wird diese Mitteilung vom Geschäftskunden unterlassen, so gelten ihm Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an seine zuletzt bekannt gegebene Adresse/Daten versendet wurden.

13. Rechtswahl, Vertragssprache und Kommunikation
13.1. Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Infinitymed und Geschäftskunden sowie auf die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen Anwendung.

13.2. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 ist ausgeschlossen.

13.3. Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist ausschließlich Deutsch.

14. Ausfuhrkontrolle/Exportverbot

Insbesondere bei technischen Produkten oder auch Computersoftware kann deren Export in bestimmte Drittländer durch das deutsche Exportrecht verboten oder Genehmigungsvoraussetzungen unterworfen sein. Des Weiteren kann Infinitymed von den Herstellern aufgrund von Gesetzen in den Staaten ihrer Geschäftssitze vertraglich zu Exportverboten verpflichtet sein. Der Geschäftskunde verpflichtet sich, vor Exporten sich über mögliche gesetzliche Einschränkungen zu informieren und diese zu beachten sowie im Einzelfall von Infinitymed bei der Bestellung oder bei der Lieferung ausgesprochene Exportverbote ebenfalls einzuhalten. Der Geschäftskunde trägt die Kosten für oder im Zusammenhang mit Exporten stets selbst.

15. Sonstiges

15.1. Ein Recht des Geschäftskunden zur Aufrechnung mit Forderungen von Infinitymed oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

15.2. Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von Infinitymed. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei Infinitymed oder der Versandort des ersten Versenders, der für Infinitymed tätig wird.

15.3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen unwirksam werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung jenes Inhalts zu ersetzen, die wirtschaftlich der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

15.4. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das am Sitz des Unternehmens sachlich und örtlich zuständige Gericht. Infinitymed ist jedoch weiterhin berechtigt, den Geschäftskunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu klagen.

AGB – Endverbraucher

1. Geltungsbereich

Mit Vertragsabschluss gelten für alle gegenseitigen Ansprüche zwischen dem Kunden und Infinitymed GMBH, im Folgenden kurz „Infinitymed“ genannt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung als vereinbart.

2. Vertragspartner

Infinitymed schließt Verträge mit unbeschränkt geschäftsfähigen, natürlichen Personen ab, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (nachfolgend „Kunde“ genannt).

Bei Bestellungen über www.infinitymed.health erfolgen Lieferungen ausschließlich innerhalb der EU.

Zum Absenden einer Online-Bestellung über die Webseite von Infinitymed (www.infinitymed.health) ist eine Registrierung (d.h. Anlegen eines Benutzerprofils) erforderlich. Die Registrierungsdaten müssen korrekt und vollständig vom Kunden eingegeben werden. Eine Registrierung darf nur im eigenen Namen erfolgen.

Soweit das Angebot einer Person, die die oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, versehentlich von Infinitymed angenommen wurde, ist Infinitymed binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dieser Person berechtigt.

3. Vertragsabschluss

Durch das Absenden einer Online-Bestellung (d.h. durch die Auswahl des Produkts, das Ausfüllen der abgefragten Daten und das Bestätigen der Bestellung durch den Kunden über das auf der Webseite von Infinitymed zur Verfügung gestellte Online-Formular), durch eine Bestellung per E-Mail, Fax oder Post sowie durch eine telefonische Bestellung stellt der Kunde ein verbindliches Angebot, welches erst von Infinitymed angenommen werden muss.

Für registrierte Kunden ist es möglich, qualifizierte Warenkörbe und Produkte per Schnellbestellung zu bestellen, ohne den Checkoutprozess zu durchlaufen. Mit dem Klick auf „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ wird die Bestellung unter denen in der Schnellbestellung angegebenen Konditionen ausgelöst. Mit der Schnellbestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert.

Infinitymed ist nicht verpflichtet, ein Angebot des Kunden anzunehmen. Gegebenenfalls wird Infinitymed den Kunden unverzüglich darüber informieren.

Ein Vertrag über Waren kommt durch tatsächliche Lieferung der bestellten Ware zustande, wobei hier eine automatisierte Bestätigung über das Einlangen einer Bestellung (d.h. des Angebots des Kunden) keine Annahmeerklärung ist.

Infinitymed speichert den Vertragstext nicht. Nach dem Abschicken Ihrer Bestellung senden wir Ihnen eine Bestelleingangsbestätigung, die auch unsere AGB beinhaltet, zu. Bitte speichern Sie sich die Bestelleingangsbestätigung und die AGB selbst, wenn Sie sie zu einem späteren Zeitpunkt einsehen wollen. Die aktuelle Version unserer AGB können Sie jederzeit unter www.infinitymed.at einsehen und abspeichern. Ihre früheren Bestellungen können Sie im Bereich „Meine Bestellungen“ einsehen, wenn Sie sich als Kunde registriert und sich über die Website mit Ihren Zugangsdaten angemeldet haben.

4. Rücktrittsrecht und Rückgabebedingungen (Widerrufsbelehrung)

4.1. Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, einen mit Infinitymed abgeschlossenen Vertrag über Waren oder über Dienstleistungen binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Kunde im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert wurden, beginnt die Frist ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

Bei einem Vertrag über Dienstleistungen beginnt die Widerrufsfrist mit dem Tag des Vertragsabschlusses (Pkt. 3.)

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde Infinitymed mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Diese Erklärung ist an eine der im Folgenden genannten Adressen zu senden:

Brief: Infinitymed GMBH, Dingolfinger Str. 15, 81673 München, Deutschland
E-Mail: [email protected]
Der Kunde kann dafür das Muster- Widerrufsformular am Ende dieser AGB verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Dieses Muster-Rücktrittsformular steht auch hier zum Download und zum Ausdrucken zur Verfügung.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

4.2. Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat Infinitymed alle Zahlungen, die vom Kunden erhalten wurden, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von Infinitymed angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt von diesem Vertrag bei Infinitymed eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Infinitymed dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für den Fall, dass das Zahlungsmittel der ursprünglichen Transaktion für die Rückzahlung nicht zur Verfügung steht (z.B. Nachnahme), erfolgt die Rückzahlung per Banküberweisung auf ein vom Kunden anzugebenes Bankkonto oder mittels Verrechnungsscheck. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Infinitymed kann die Rückzahlung verweigern, bis Infinitymed die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er Infinitymed über den Rücktritt von diesem Vertrag verständigt hat, an Infinitymed zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Nachweis und die Gefahr der Rücksendung liegen beim Kunden.

4.3. Widerruf von Dienstleistungen – Teilzahlungspflicht
Verlangt der Kunde, dass mit der Erbringung der Dienstleistung oder Lieferung während der Widerrufsfrist begonnen werden soll, hat er an Infinitymed einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er Infinitymed von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags verständigt, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

4.4. Rücksendung und Rücksendekosten
Im Falle des Widerrufs ist der Kunde gesetzlich verpflichtet, die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Waren zu tragen.

Versandfähige Waren sind ausreichend frankiert an Infinitymed zurückzusenden. Die Kosten für eine nicht ausreichend frankierte Rücksendung werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

Bei Waren, welche nicht mit der Post / Paketdienst zurückgesandt werden können organisiert Infinitymed auf Wunsch und auf Kosten des Kunden und in dessen Auftrag die Rücksendung. Der Kunde kann diesen Rücksendeservice bei Infinitymed gleichzeitig mit dem Widerruf oder auch später unter folgenden Adressen in Auftrag geben:

Brief: Infinitymed GMBH, Dingolfinger Str. 15, 81673 München, Deutschland
E-Mail: [email protected]
In diesem Fall betragen die Rücksendekosten für den Kunden € 50,- (inkl. gesetzl. MwSt.) Der Kunde hat die Ware in der Versandverpackung frei zugänglich für den Rücktransport bereitzustellen.

Wenn der Kunde diesen Rücksendeservice nicht in Anspruch nehmen will, ist er gesetzlich verpflichtet, die Rücksendung von Speditionswaren selbst vorzunehmen. Die Rücksendung ist an Infinitymed GMBH, Dingolfinger Str. 15, 81673 München zu adressieren.

In jenen Fällen, in denen der Kunde im Falle des Vertragswiderrufs den Rücksendeservice nicht in Anspruch nimmt, liegt die Gefahr der Rücksendung beim Kunden.

5. Ausschluss des Rücktrittsrechts

Das Recht, den Vertrag zu widerrufen besteht nicht bei Verträgen über

Dienstleistungen, wenn Infinitymed – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Kunden sowie einer Bestätigung des Kunden über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde;
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
Infinitymed mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, mit der Lieferung begonnen hat. Der Verlust des Rücktrittsrechtes setzt voraus, dass Infinitymed dem Kunden eine Bestätigung seiner Zustimmung zur vorzeitigen Vertragserfüllung und seiner Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt hat.
6. Prüfung der Ware – Ersatz für Wertminderung – Schadenersatz
Der Kunde hat das Recht, die bestellte Ware auf ihre Beschaffenheit, Eigenschaft oder Funktionsweise in einem Umfang zu prüfen, wie es bei Kauf in einem Ladengeschäft üblich ist (z.B. kurzer Funktionstest). Dieses Prüfrecht beinhaltet jedoch nicht den Gebrauch der Ware.

Der Kunde hat Infinitymed eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswertes der Ware zu bezahlen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.

Wurde die Ware beschädigt, hat der Kunde eine angemessene Entschädigung für die entstandenen Schäden – maximal in Höhe des Warenwertes – an Infinitymed zu zahlen.

7. Verfügbarkeitsvorbehalt

Sollte Infinitymed nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Infinitymed verfügbar ist, oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Infinitymed entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder entschädigungslos vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird Infinitymed umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag an den Kunden rückerstatten.

8. Druck-/Satzfehler

Sollte Infinitymed nachträglich feststellen, dass die Produktangaben wegen Druck- oder Satzfehler unrichtig waren, wird der Kunde unverzüglich informiert. Der Kunde kann den Auftrag unter den gültigen Konditionen nochmals ausdrücklich schriftlich oder konkludent durch Zahlung des vorgeschriebenen Preises bestätigen. Andernfalls ist Infinitymed zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sollte bereits eine Vertragsannahme erfolgt sein. Ausgeschlossen sind in diesem Fall Schadenersatzansprüche, wobei davon Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie Personenschäden ausgenommen sind.

9. Liefertermin, Lieferbeschränkungen und Gefahrtragung

Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung innerhalb von 5 Tagen, spätestens aber innerhalb von 30 Tagen. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungseingang bzw. bei Nachnahme oder Rechnungskauf am Tag nach Bestelleingang zu laufen. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

Beim Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine unsererseits vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

10. Liefer- und Versandkosten

Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten des Kunden. Bei sperrigen Artikeln, die im Einzelnen entsprechend ausgewiesen sind, berechnet Infinitymed zusätzlich einen beim Produkt ausgewiesenen Sperrgut-zuschlag.

Bei Online-Bestellungen werden die Liefer-, Versand- und Verpackungskosten vor Abgabe der verbindlichen Bestellung im Einkaufswagen ausgewiesen.

11. Preis

Alle Preisangaben auf der Webseite www.infinitymed.at sind Endpreise inkl. MwSt in EURO. Für die Abgabe des verbindlichen Angebots des Kunden (Pkt. 3.) bei Online-Bestellungen gelten die am Tag der Bestellung aktuellen auf der Webseite ausgewiesenen Preise. Diese Preise gelten nur für Bestellungen im eCommerce (d.h. nicht für Bestellungen aus dem Katalog). Sollte sich der Umsatzsteuersatz ändern, erfolgt auch eine entsprechende Preisänderung. Aus systemtechnischen Gründen ist es möglich, dass die im Zuge der Auswahl der Waren auf der Webseite angezeigten Preise von jenen Preisen, die im Einkaufswagen angezeigt werden, abweichen. In diesem Fall ist der verbindliche Preis jener des Einkaufswagens.

Die jeweils im Katalog angegebenen Preise sind Endpreise inkl. MwSt in EURO. Infinitymed ist bemüht, seine Preise für die Gültigkeitsdauer des Katalogs zu garantieren. Insbesondere für Bauteile zeigt der Markt jedoch auch extreme Preisschwankungen. Infinitymed gibt deshalb nachträglich eingeräumte Preissenkungen wie auch Preiserhöhungen des Marktpreises weiter. Durch extreme Kursschwankungen sind auch Preiskorrekturen nach oben oder unten möglich. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich die im Katalog angegebenen Preise aus besonderen Umständen (beispielsweise Preiserhöhung oder Preisherabsetzung durch den Lieferanten) ändern. Jedenfalls werden mit Erscheinen eines neuen Katalogs alle früheren Preise ungültig. Für die Bestellung (dh die Abgabe des Angebots durch den Kunden) per E-Mail, Fax oder Post sowie bei telefonischer Bestellung gelten die am Tag der Bestellung aktuellen Tagespreise, die unter www.infinitymed.at oder telefonisch abgefragt werden können.

Sollten Preisangaben (auf der Webseite oder im Katalog) fehlerhaft sein, wird Infinitymed den Kunden, der bereits ein verbindliches Angebot (Pkt. 3.) an Infinitymed gerichtet hat, über den tatsächlichen Preis unverzüglich informieren. Der Kunde kann in diesem Fall sein Angebot zum mitgeteilten Preis nochmals ausdrücklich schriftlich oder konkludent durch Zahlung des vorgeschriebenen Preises bestätigen. Andernfalls ist Infinitymed zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sollte bereits eine Vertragsannahme erfolgt sein. Ausgeschlossen sind in diesem Fall Schadenersatzansprüche, wobei davon Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie Personenschäden ausgenommen sind.

12. Zahlung und Zahlungsverzug

Die Zahlung kann per Vorauskasse, per Nachnahme, per Sofortüberweisung, per Kreditkarte, per PayPal oder für Stammkunden auf offene Rechnung erfolgen. Zahlungen auf offene Rechnung sind binnen 30 Tagen ab Erhalt der Rechnung fällig. Zur Absicherung des Kreditrisikos behält sich Infinitymed das Recht vor, eine Bonitätsprüfung vorzunehmen und selbst eine geeignete Zahlungsart vorzuschlagen. Bei Zahlung per Einzugsermächtigung verpflichtet sich der Kunde für den Fall, dass der Rechnungsbetrag nicht eingezogen werden kann, die angefallenen Spesen die mangels einer vorhandenen Deckung (Nichteinlösung) in der Höhe von € 7.- inkl. MwSt., die aufgrund des vom Kunden erhobenen Widerspruchs in der Höhe von € 4.- inkl. MwSt., sowie die aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung in der Höhe von € 7.- inkl. MwSt. anfallen, zu bezahlen.

Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet für jede Mahnung € 4,– an Mahnspesen sowie Zinsen in der Höhe von 5 % p. a. zu bezahlen. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde unverschuldet in Zahlungsverzug geraten ist.

In der Folge wird ein Inkassoinstitut mit der Forderungsbetreibung beauftragt. Sämtliche, beim Inkassoinstitut anfallenden Kosten (lt. Verordnung über Höchstsätze für Inkassoinstitute lt. Bundesgesetzblatt 141/1996) gehen zu Lasten des schuldhaft in Zahlungsverzug geratenen Kunden. Es werden jene Kosten verrechnet, die der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienen.

Die Zahlungen werden zuerst auf Zinsen und Kosten angerechnet.

Der Kunde wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle seines Zahlungsverzuges von Infinitymed der Name (einschließlich früherer Namen), das Geschlecht, die Anschrift, der Beruf, der offene Saldo sowie die Mahndaten in Übereinstimmung mit der DSGVO (Art. 6) an mit der Einbringung von Forderungen berechtigte Inkassounternehmen übermittelt werden.

13. Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bzw. die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen im Eigentum von Infinitymed. Im Falle des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges ist Infinitymed berechtigt, die Ware auch ohne Zustimmung des Käufers abzuholen.

14. Gewährleistung und Herstellergarantie

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Die Annahme der im Rahmen der Gewährleistung reklamierten Ware durch Infinitymed stellt kein Anerkenntnis eines Gewährleistungsanspruches dar.

Die Dauer der Gewährleistung beträgt 24 Monate ab Übergabe.

Soweit Infinitymed im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, gilt als vereinbart, dass die ausgetauschte Ware in das unbeschränkte Eigentum von Infinitymed übergeht.

Unvollständige Lieferungen oder Beschädigungen auf dem Transportweg hat der Kunde innerhalb angemessener Frist beim zuständigen Zustellunternehmen zu beanstanden und Infinitymed auf Verlangen eine erstellte Niederschrift zu übermitteln.

Insoweit für bei Infinitymed gekaufte Waren eine Garantieerklärung des Herstellers besteht, sind diese Ansprüche ausschließlich gegenüber dem betreffenden Hersteller geltend zu machen. In diesem Falle gelten ausschließlich die Garantiebedingungen des Herstellers.

15. Haftung

Infinitymed haftet in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgenommen bei Personenschäden. Mittelbare Schäden (Drittschäden), sowie weitergehende Gewährleistungsansprüche, sowie Ansprüche wegen Mangelfolgeschäden (wie etwa Fahrtkosten, Zeitersatz, etc.), sind mit Ausnahme von Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen, sowie in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.

Der Umfang einer Haftung von Infinitymed nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Bei Übernahme von Waren, auf denen Datenbestände gespeichert sind, geht Infinitymed davon aus, dass die Datenbestände vom Kunden gesichert wurden. Infinitymed übernimmt mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit keine Haftung für den Verlust von Datenbeständen.

Diese Regelung gibt den vollständigen Haftungsumfang von Infinitymed, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung mit Ausnahme bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz, sowie bei Personenschäden, ist ausgeschlossen.

16. Datenschutz

Infinitymed verwendet alle personenbezogenen Daten ihrer Kunden, die zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen zwischen Infinitymed und ihren Kunden erforderlich sind (wie insbesondere zur Abwicklung von Bestellungen, der Lieferung von Waren, der Prüfung der Bonität oder der Abwicklung von Zahlungen) in Übereinstimmung mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

17. Bekanntgabepflicht von Datenänderung

Der Kunde hat Infinitymed Änderungen seiner Liefer-/Rechnungs-/Kontaktadresse sowie seiner personenbezogenen Daten (beispielsweise bei Namensänderung), die er Infinitymed im Zuge seiner Bestellung angegeben hat, unverzüglich bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig erfüllt ist. Wird diese Mitteilung vom Kunden unterlassen, so gelten ihm Erklärungen auch dann als zugegangen bzw. Waren auch dann als zugestellt, wenn sie an seine zuletzt bekannt gegebene Adresse/Daten abgesandt oder zugestellt wurden.

18. Vertragssprache und Kommunikation

Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist ausschließlich Deutsch.

19. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist sowohl für die von Infinitymed zu erbringende Leistung wie auch für die Gegenleistung des Kunden der Unternehmenssitz von Infinitymed: Infinitymed GMBH, Dingolfinger Str. 15, 81673 Müchen. Dies gilt nicht für die Erfüllung der Gewährleistungsansprüche des Kunden durch Infinitymed.

20. Forderungsabtretung (Zession)

Der Kunde hat Infinitymed von der Abtretung seiner Forderung an einen Dritten (Zession) schriftlich zu verständigen. Jede Leistung an den Kunden erfolgt bis zur schriftlichen Verständigung von Infinitymed mit schuldbefreiender Wirkung.

21. Anwendbares Recht

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Infinitymed und dem Kunden findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen sowie des UN-Kaufrechts Anwendung.

22. Gerichtsstand

Für alle gegen Infinitymed erhobenen Klagen ist das Gericht am Unternehmenssitz von Infinitymed: Infinitymed GMBH, Dingolfinger Str. 15, 81673 Müchen, zuständig. Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind.

23. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen unwirksam werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung jenen Inhalts zu ersetzen, die wirtschaftlich der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

24. Schlichtungsstelle

Wir erkennen den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Schlichtungsstelle an. Bei weiteren Fragen zum Thema Streitschlichtung wenden Sie sich bitte an unser Service: [email protected] oder den Internet Ombudsmann unter www.ombudsmann.at. Informationen zur Zuständigkeit des Internet Ombudsmann finden Sie unter folgendem Link: http://www.ombudsmann.at/schlichtung.php/cat/2/title/So_funktioniert’s

25. Außergerichtliche Streitschlichtung

Ab dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

Firmenbuch: Handelsgericht München

Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

Infinitymed GmBH
Dingolfinger Str. 15, 81673 München
E-Mail: [email protected]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

1. Bestellt am: Erhalten am:
2. Bestellt am: Erhalten am:
3. Bestellt am: Erhalten am:
Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Datum:

Unterschrift des/der Verbraucher(s):

(nur bei Mitteilung auf Papier)